Dr. Max Stadler

15. 02. 2011

SCHULZ: Weg frei für Löschen statt Sperren

BERLIN. Zum Beschluss des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europaparlaments LIBE über die EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Kinderpornographie erklärt der Obmann der Enquetekommission Internet und digitale Gesellschaft der FDP-Bundestagsfraktion Jimmy SCHULZ:

Der Innenausschuss des EU- Parlaments hat gestern Abend endgültig den Weg frei gemacht für eine vernünftige Lösung in Europa und auch in Deutschland. Künftig soll es keine Verpflichtung für EU-Mitgliedstaaten geben, eine Sperrinfrastruktur im Internet aufzubauen. Damit hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass Sperren im besten Falle wirkungslos und im schlimmsten Fall kontraproduktiv und rechtsstaatsfeindlich sind. Stattdessen sollen sich die Mitgliedstaaten auf das wesentlich wirkungsvollere Löschen von Missbrauchsdarstellungen im Internet konzentrieren.

Auch bei auf Servern außerhalb der EU gespeicherten Dateien gibt es keinen Anlass für Sperren. LIBE fordert besonders zur Intensivierung der internationalen Kooperation zur weltweiten Bekämpfung von Kindesmissbrauch auf. Dies wurde auch von der FDP-Bundestagsfraktion im Bundestag immer wieder angemahnt. Die enge Zusammenarbeit mit den Internetbeschwerdestellen und ihrem internationalen Netzwerk INHOPE ist hier das zentrale Instrument. Die Reaktionszeiten auf Löschanträge haben sich stetig verbessert und liegen mittlerweile oft bei nur wenigen Stunden. Die Bundesregierung sollte sich für den weiteren Ausbau der internationalen Zusammenarbeit einsetzen, um die Reaktionszeit noch weiter zu verkürzen.

Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
158-Schulz-Internet-Sperrinfrastruktur.pdf (2011-02-15, 128.97 KB)